Finanzausgleich 2005

Der neue Finanzausgleich 2005 bringt zwar den Ländern und Gemeinden mehr Geld, gleichzeitig wird ihnen aber im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts ein Sparkurs verordnet, um im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt darstellen zu können. Die großen Strukturreformen sind in diesem neuen Finanzausgleich ausgeblieben. Das gilt sowohl für den seit Jahren beschworenen Grundsatz der Zusammenführung der Verantwortung für Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben und eine damit verbundene Vereinfachung des Finanzausgleichs, als auch für eine stärkere Ausrichtung an Zielen und Managementgrundsätzen. Weiters aufrechterhalten wird die Fiktion von der Einheitsgemeinde, wonach jede Gemeinde unabhängig von ihrer Struktur ähnliche Aufgaben zu erfüllen hat. Das Prinzip, wonach jeder BürgerInnen gleich viel wert ist, ist zwar heute mehr denn je überholt, bleibt aber für diesen Finanzausgleich ein wichtiges Leitmotiv.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Arbeit & Wirtschaft 57(2005), 3, S. 26-29
Jahr: 
2005
Bestellnummer: 
3544