Finanzausgleich 2005 und interkommunale Zusammenarbeit

Das FAG 2005 enthält erstmals die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über eine Teilung des Ertrages aus der Kommunalsteuer von Betriebsstätten zu treffen, wenn die beteiligten Gemeinden gemeinsam in deren Schaffung oder Erhaltung investieren. Die eingenommene Kommunalsteuer kann den beteiligten Gemeinden mit Auswirkung auf die Ertragshoheit zugerechnet werden, wobei die Abgabe eine ausschließliche Gemeindeabgabe bleibt. Die Bestimmung ist flexibel gestaltet und ermöglicht den Gemeinden alle gewünschten Gestaltungsmöglichkeiten. Weiters wurde im Zuge des FAG 2005 eine Verwaltungsreform II vereinbart, in der ausdrücklich die Schaffung von Synergien durch den Ausbau von Verwaltungspartnerschaften und Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Bundesländern angeführt werden.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
SIR Mitteilungen und Berichte 2006, 32, S. 127-129
Jahr: 
2006
Bestellnummer: 
3794